Business Internet

1. Vertragsbedingungen

1.1 Zweck – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) dienen als Rechtsgrundlage für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen der BUSINESS INTERNET und dem Kunden (nur der Einfachheit halber wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet), welcher durch Verwendung des jeweilig dafür vorgesehenen Formulars ein von BUSINESS INTERNET angebotenes Produkt bestellt. Die AGB unterstehen schweizerischem Recht mit BUSINESS INTERNETs Gesellschaftssitz als ausschliesslicher Gerichtsstand.

1.2 Beginn – Das Vertragsverhältnis kommt mit der Inbetriebnahme seitens BUSINESS INTERNET aufgrund der durch den Kunden aufgegebenen Bestellung zustande. Diese kann je nach Produkt per E-Mail, Online-Formular oder unterzeichnetes Dokument übermittelt werden. Die Inbetriebnahme wird dem Kunden per E-Mail bestätigt, dieses Datum gilt als Abonnements- bzw. Vertragsbeginn. BUSINESS INTERNET behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen bzw. ohne Zahlungseingang nach zwei Monaten als erloschen zu betrachten.

1.3 Dauer – Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr ab Abonnements- bzw. Vertragsbeginn. Nach Ablauf dieser wird das Abonnement bzw. der Vertrag (folgend nur noch Vertrag genannt) automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf eine Kündigung seitens einer Vertragspartei vorliegt.

1.4 Bestandteile – Neben den AGB sind auch die Nutzungskonditionen fester Vertragsbestandteil. Ferner kommen die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle zur Geltung: Endung CH/LI, COM/NET/ORG/INFO, (BIZ), (NAME), (DE).

1.5 Abweichungen – Von den AGB teils abweichende bzw. diese ergänzende Vereinbarungen haben nur aufgrund eines von beiden Parteien bestätigten Dokuments Gültigkeit und auf die Anwendbarkeit der restlichen Bestimmungen keinen Einfluss.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Preise – Es gelten grundsätzlich die unter www.businessinternet.ch veröffentlichten Preise. BUSINESS INTERNET behält sich das Recht vor, diese aufgrund von geänderten Gegebenheiten jederzeit anzupassen. Solche Änderungen haben für bestehende Verträge erst bei dessen Verlängerung Gültigkeit, sei dies zum Vor- oder Nachteil des Kunden. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten ist in einem solchen Fall oder auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Kunden ausgeschlossen.

2.2 Zahlungsfrist – Es gilt Vorauszahlung mit einer Frist von 30 Tagen. Bei Vertragsverlängerung wird rund 30 Tage vor Ablauf die nachfolgende Periode in Rechnung gestellt.

2.3 Zahlungsart – Die Zahlungsart erfolgt durch den Kunden durch Überweisung mit dem in der Rechnung mitgelieferten Einzahlungsschein.

3. Rechte und Pflichten von BUSINESS INTERNET

3.1 Leistungen – BUSINESS INTERNET ist für die Leistungserbringung gemäss dem vom Kunden beanspruchten Angebot, dessen Produktebeschrieb unter www.businessinternet.ch veröffentlicht ist, verantwortlich. Bei der Art und Weise der für diese Dienstleistungen notwendige Umgebung ist BUSINESS INTERNET in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden. Auch Änderungen hierbei sind im Ermessen von BUSINESS INTERNET vorzunehmen.

3.2 Anpassungen – BUSINESS INTERNET behält sich das Recht vor, die AGB, weitere Vertragsbestandteile gemäss Ziffer 1.4 oder ein Angebot bzw. einzelne Bestandteile davon jederzeit ohne Mitteilung an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Sofern nicht anders angekündigt, treten solche Änderungen jeweils mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es wird diesbezüglich auf Ziffer 4.1 hingewiesen.

3.3 Leistungsunterbindung – BUSINESS INTERNET ist bei Nichteinhaltung einer Pflicht des Kunden gemäss Ziffer 4 – sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet – zur umgehenden Sperrung oder Entfernung des betreffenden Accounts, Servers, Dienstes, Inhalts, Programms usw. berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich BUSINESS INTERNET die frist- und entschädigungslose Vertragsbeendigung wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor.

3.4 Mitteilungen – BUSINESS INTERNET ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten, eingenommen aber nicht ausschliesslich Ankündigungen zu Produkteneuerungen oder technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- oder Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Liegt BUSINESS INTERNET hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist BUSINESS INTERNET zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen (durch BUSINESS INTERNET zur Verfügung gestellte Administrationsoberfläche, öffentliche WHOIS-Datenbank zu Domain-Namen o.ä.), mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Sonderkündigung – Dem Kunden steht das Recht auf die fristlose Kündigung mit Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer zu, sofern diesem aufgrund einer Änderung gemäss Ziffer 3.2 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat.

4.2 Bezahlung – Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 2 zur Zahlung der Kosten während der gesamten Vertragsdauer verpflichtet.

4.2.1 Zusatzarbeiten – Arbeiten, die nicht in BUSINESS INTERNETs Aufgabenbereich bzw. des jeweiligen Produkts geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens BUSINESS INTERNET abgelehnt oder dem Kunden gemäss dafür angefallenem Aufwand branchenüblichen Stundensätzen zufolge in Rechnung gestellt werden, in der Regel nach Einheiten von halben Stunden berechnet. Ein Beispiel für eine solche kostenpflichtige Leistung kann u.a. ein Emergency-Reboot eines dedizierten Servers vor Ort im Data Center sein.

4.2.2 Traffic – Bei Produkten mit begrenztem Datentransfervolumen wird dem Kunden bei einer Überschreitung der jeweiligen Limite während eines Kalendermonats der angefallene Mehr-Traffic im darauf folgenden Monat gemäss veröffentlichtem Preis in Rechnung gestellt.

4.3 Nutzung – Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 1.4 zur ordentlichen Nutzung der ihm angebotenen Leistungen verpflichtet. Beim Wiederverkauf bzw. bei einer unentgeltlichen Weitergabe von bestimmten Nutzungsrechten ist der Kunde zur Unterrichtung der jeweiligen Dritten verantwortlich und haftet grundsätzlich auch für diese.

4.3.1 Einschränkung – Bei Produkten ohne begrenztes Datentransfervolumen verzichtet der Kunde auf das Betreiben oder auch die direkte oder indirekte Förderung so genannter Adult- und Download-Sites bzw. -inhalten. Ausnahmen sind nur mit BUSINESS INTERNETs jederzeit widerrufbarem Einverständnis möglich. Generell untersagt sind IRC-Dienste (inkl. Bots, Bouncer usw.), Filesharing-Dienste (Peer-to-Peer usw.), Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des schweiz. Strafgesetzbuches, Aufforderung zur Gewalt, Pornographische Schriften und Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen, Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Anleitung oder Anstiftung zu Strafbarem Verhalten, unerlaubte Glücksspiele, Geldwäscherei. Ferner verzichtet der Kunde auf die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen. Des Weiteren ist der Kunde zur Einhaltung der Speicherplatzobergrenze verpflichtet.

4.4 Haftung – Der Kunde haftet selbst und alleinig für sämtliche mit dem von ihm genutzten Account bzw. Server im Zusammenhang stehenden Inhalte und Handlungen. Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens BUSINESS INTERNET, wobei der Anspruch einzig auf den unmittelbar erlittenen Schaden und den Gegenwert der beanspruchten Leistungen beschränkt ist, sowie allfällig gewährten Leistungsgarantien verzichtet der Kunde bei Betriebsunterbrüchen, Ausfällen einzelner Dienste, Datenunsicherheiten oder -verluste usw. auf jegliche Art von Haftungsansprüchen gegenüber BUSINESS INTERNET, eingenommen aber nicht ausschliesslich Schadenersatzforderungen.

4.5 Kontaktadressen – Der Kunde ist bei Adressänderungen (Email oder Post) zur Benachrichtigung von BUSINESS INTERNET verpflichtet, um Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme zu unterbinden.

Affoltern am Albis, 23. Juli 2009